Die Steuereinnahmen aus Glücksspielen sind in den letzten zehn Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Wofür die Steuergelder verwendet werden, bleibt allerdings offen.
Steuerland Deutschland: Allein die Steuereinnahmen aus Glücksspielangeboten bewegen sich im Milliardenbereich! Laut der aktuellen Veröffentlichung des Statistisches Bundesamts (Destatis) zum Steueraufkommen beliefen sich die Einnahmen durch Online Slots, Lotto, Sportwetten, Poker und Co. im Jahr 2023 auf etwa 2,48 Milliarden Euro.
Obwohl die Einnahmen somit insgesamt um 3,6 % geringer ausfielen als im vorangegangenen Kalenderjahr, waren sie 2023 im Vergleich dennoch um 51,5 % höher als noch vor zehn Jahren. Trotz eines minimalen Rückgangs spülen Glücksspiele also nach wie vor riesige Summen in die Staatskassen. Angesichts solcher Zahlen fällt der Rückgang bei der virtuellen Automatensteuer von -38,5 % demnach kaum ins Gewicht.
Die virtuelle Automatensteuer
Die virtuelle Automatensteuer wird seit dem 1. Juli 2021 erhoben. Dabei handelt es sich um eine spezielle Steuerabgabe für Online Spielotheken. Sie wurde ergänzend zum Glücksspielstaatsvertrag von 2021 noch in demselben Jahr nachträglich beschlossen. Das Bundesministerium für Finanzen reichte am 13.04.2021 einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Online Glücksspielen ein. Ziel war eine „Integration neuer Vorschriften für eine adäquate Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers in das Rennwett- und Lotteriegesetz.“ (Quelle: dserver.bundestag.de)
Der vom Bundesrat in seiner 1002. Sitzung am 26. März 2021 beschlossene Entwurf für die Gesetzesänderung wurde anschließend durch den Bundespräsidenten ratifiziert und trat daraufhin in Kraft.
Seither beläuft sich der Steuersatz, den die Betreiber von Online Plattformen für Automatenspiele entrichten müssen auf 5,3 %. Kritiker des neuen Gesetzes zur Steuerabgabe warnten bereits damals vor möglichen Konsequenzen. Durch die Einführung des neuen Steuersatzes für Online Glücksspiele könnten Spieler beispielsweise zu illegalen Anbietern zurückkehren. Illegale Anbieter werben natürlich auch mit einem Online Casino Bonus. Das macht es für Spieler manchmal nicht leicht, sich für eine erlaubte Plattform zu entscheiden.
Die Entwicklung der virtuellen Automatensteuer seit 2021
| 2021 | 189.575 Mio. € |
| 2022 | 429.698 Mio. € |
| 2023 | 264.398 Mio. € |
Im Kalenderjahr 2023 gelangten rund 264 Millionen Euro allein durch die virtuelle Automatensteuer in die Staatskassen. Ein Jahr zuvor waren es sogar noch fast 430 Millionen Euro.
Steuereinnahmen aus Glücksspiel: Spitzenwert von 2,57 Mrd. in 2022
Der im Januar veröffentlichte Zehnjahresvergleich des Statistisches Bundesamts zeigt, wie sich die Steuereinnahmen durch Glücksspiele innerhalb der Jahre 2013-2023 entwickelt haben.
Auffällig ist, dass sich das Steueraufkommen seit der Legalisierung von Online Glücksspiel im Jahr 2021 noch einmal deutlich erhöht hat. Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem Online Glücksspiel noch nicht staatlich reguliert und weitestgehend illegal war, hatten sich die Steuereinnahmen fast um eine halbe Milliarde erhöht.
Der absolute Spitzenwert des Steueraufkommens durch Glücksspiele lag im Jahr 2022 bei 2,57 Milliarden Euro.
Glücksspielsteuern sind Ländersache
Steuerliche Einnahmen aus Glücksspielen stehen den einzelnen Bundesländern zu. Andere Landessteuern sind zum Beispiel die Grunderwerbssteuer und die Erbschaftsteuer. Bis Mitte der 90er Jahre zählte ebenso die Vermögenssteuer, die ursprünglich schon seit 1922 vom Staat erhoben wurde, dazu. Eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuauflage der Vermögensteuer wurde allerdings von der damaligen Regierung aus CDU und FDP verhindert.
Naturgemäß nehmen in der Regel die Bundesländer mit den höchsten Einwohnerzahlen auch die meisten Glücksspielsteuern ein.
Als Bundesland mit den meisten Einwohnern konnte im Jahr 2023 Nordrhein-Westfalen den größten Anteil an den Einnahmen verzeichnen – nämlich satte 535 Millionen Euro. Bayern lag mit 350 Millionen Euro auf Platz zwei, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit 300 Millionen Euro auf Platz drei aller sechzehn Bundesländer.
Was passiert mit den Steuereinahmen aus Glücksspielen?
Steuern sind „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“ (§3 der Abgabenordnung).
Beamtendeutsch par excellence, aber es bleibt festzuhalten, dass sich Steuern von Gebühren insofern unterscheiden, dass sie nicht an eine festgelegte Gegenleistung geknüpft sind. Der Staat legt fest, wofür welche Steuergelder verwendet werden.
Bürger haben keinen Anspruch auf einen speziellen Verwendungszweck und können nicht entscheiden, wofür ihre Steuergelder genutzt werden. Und genau das ist auch das Problem im Online-Glücksspiel.
Die enormen Steuereinnahmen aus virtuellen Automatenspielen und anderen Glücksspielarten sind nicht an einen gewissen Zweck gebunden.
Keine Zweckbindung für Spielsuchtprävention und Spielerschutz
Denkbar wäre es beispielsweise finanzielle Mittel für Suchtberatungsstellen zur Verfügung stellen, wo Glücksspielsuchtbetroffene beraten und bei ihrem Weg aus der Spielsucht unterstützt werden.
Auch für wissenschaftliche Forschungsarbeit, wie sie an der Forschungsstelle Glücksspielan der Universität Hohenheim betrieben wird, wären höhere staatliche Subventionen sinnvoll eingesetzt. Steffen Otterbach, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel in Stuttgart würde mehr staatliche Förderungen durch die erzielten Steuereinnahmen sicherlich sehr begrüßen. Im Hinblick auf die unklare zukünftige Entwicklung von Spielsüchtigen in Deutschland, äußerte er sich über die gegenwärtige Verwendung der Steuergelder kritisch: „Wir wissen nicht, wie viel problematisches oder pathologisches Glücksspiel dazukommt. Hier wäre es aus meiner Sicht absolut notwendig, mehr Geld für Forschung und Prävention aufzuwenden.“ (Quelle: mdr.de)
Auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die unter anderem für die Lizenzvergabe für Online Spielotheken verantwortlich ist, erhält mit einem Budget von etwa einer halben Million Euro nur einen Bruchteil aus den Glücksspielsteuereinnahmen aller Bundesländer.
Vorbild staatliche Lotteriebetriebe
Anders verhält es sich bei Lotteriebetrieben, die sich in Staatshand befinden. In etwa 23 % aller Gelder der Lottogesellschaften werden dem Gemeinwohl zuteil. Diese sogenannten zweckgebundenen Abgaben fließen direkt an kulturelle oder sportliche Projekte, die Wohlfahrt oder sie werden für den Naturschutz genutzt. Wofür die Steuergelder genau eingesetzt werden, bestimmt das jeweilige Bundesland.
Eine entsprechende gesetzliche Regelung für die Steuereinnahmen aus Online Glücksspielen wäre angesichts des schwarzen Lochs, in welchem die Glücksspielsteuern derzeit größtenteils verschwinden, also absolut wünschenswert. Für Online Casinos gibt es übrigens keine Steuereinnahmen – sie sind in Deutschland nämlich illegal.
